Konflikte zwischen Nord- und Südjemen eskalieren

[Ganoob67]

Aufstand im arabischen Armenhaus
Konflikte zwischen Nord- und Südjemen eskalieren

Von Karin Leukefeld *

Die Arabische Republik Jemen (Norden) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Süden) vereinigten sich 1990 zur Republik Jemen. Präsident des neuen Staates wurde Ali Abdullah Saleh, der den Nordjemen bereits seit 1978 regiert hatte. Ein bewaffneter Aufstand 1994 für gleiche Rechte im Südjemen wurde blutig niedergeschlagen. Saleh wurde 2006 für weitere 7 Jahre im Amt bestätigt, Parlamentsneuwahlen wurden am 26.2.2009 um zwei Jahre verschoben, mit der Begründung, es müssten weitere Reformen umgesetzt werden. Saleh pflegt engste Beziehungen zum Westen, die Bundesrepublik Deutschland engagiert sich seit 30 Jahren mit finanzieller und militärischer Hilfe in dem Land, das als Herz der arabischen Halbinsel gilt. In dem seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen Nord und Süd versucht vor allem das Emirat Katar zu vermitteln.

Mit einem Sit-In in der Zentrale des jemenitischen Journalistenverbandes in Sanaa protestieren seit mehr als einer Woche Dutzende Journalisten gegen die angekündigte Schließung von sechs Zeitungen durch die Regierung. Aus Verärgerung über deren Berichterstattung sollten die Blätter geschlossen oder unter Regierungskontrolle gestellt werden, hatte Informationsminister Hassan Ahmad al-Lawzi zuvor angekündigt. Grund der drastischen Zensurmaßnahme sind Berichte über Unruhen im Süden Jemens, die in den letzten Wochen mehrere Todesopfer gefordert hatten. Al-Lawzi warf den Medien vor, mit ihren Berichten über die Unruhen „gegen die nationale Einheit“ zu verstoßen und auf eine Abspaltung des Südens hinzuarbeiten. Betroffen sind die Zeitungen Al-Ayyam, Al-Masdar, Al-Watani, Al-Diyar, Al-Nida und Al-Shari, die von der Regierung als Sprachrohre der oppositionellen „Bewegung des Südens“ betrachtet werden.

Sollte die Schließung tatsächlich umgesetzt werden, würden nicht nur Dutzende Journalisten und Mitarbeiter ihre Arbeit verlieren, es würden auch gut ein Drittel der 15 offiziell im Jemen registrierten Zeitungen über Nacht verschwinden. Die jemenitische Journalistenunion bezeichnete das Vorhaben der Regierung als „offene Verletzung konstitutioneller Rechte“ und einen Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Unter Protesten von Journalisten, Politikern und Menschenrechtsaktivisten hat inzwischen gegen drei der betroffenen Zeitungen ein Verfahren vor einem Sondertribunal für Pressevergehen begonnen. Die Journalisten würden wie Kriminelle behandelt, dabei sei ihre Arbeit wichtig, um die Gesellschaft aufzuklären, kritisierten die Demonstranten. Samir Jobran von der Zeitung al-Masdar und einer der vorgeladenen Chefredakteure, kritisierte die Befragung im Gericht. Man solle zu „politischen Stellungnahmen“ gezwungen werden, sagte er. Das Verfahren sei sinnlos und die Ergebnisse vorbestimmt, sagte der Anwalt der Zeitung, Khaled al-Anesi. Beim Versuch, die Zeitung Al-Ayyam zu schließen und den Chefredakteur festzunehmen, stürmte eine Militäreinheit mit Schusswaffengebrauch den Sitz der Zeitung in Aden (Südjemen) und verletzte mindestens drei Personen. Bei Protesten gegen das Vorgehen der Armee wurde am gleichen Abend eine Person erschossen. Mittlerweile sollen sich Regierung und Vertreter der „Bewegung des Südens“ auf einen Rückzug der Soldaten aus den Städten im Südjemen geeinigt haben. Hintergrund des Einlenkens von Präsident Saleh dürfte auch Druck des Golfkooperationsrates (GCC) sein, der ein Auseinanderbrechen Jemens und eine „Somalisierung“ des Landes fürchtet.

Die von der Regierung zensierten Zeitungen hatten offen über den Zorn gegen die soziale, politische und wirtschaftliche Ausgrenzung des Südens durch den Norden berichtet. Das UN-Informationsnetzwerk IRIN spricht ebenfalls von Massendemonstrationen in den südlichen Provinzen des Landes, auf denen Parolen gegen die Regierung in Sanaa gerufen und ein „Rückzug der Besatzer aus dem Norden“ gefordert worden sei. Bei Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften seien in den letzten Wochen viele Menschen getötet und verletzt worden, heißt es unter Berufung auf Augenzeugen weiter. Im Süden wehrt man sich gegen die Landnahme einflussreicher Beamter und Politiker aus dem Norden (seit 1994) sowie gegen den Ausschluss südjemenitischer Beamten und Militärs aus oberen Regierungsämtern. Hinzu kommen nach Informationen verschiedener UN- und Menschenrechtsorganisationen politische Unterdrückung bis hin zu Mord, willkürliche Verhaftungen, Diskriminierung bei der Arbeitssuche und politischer Partizipation sowie eine massive Militärpräsenz mit Lagern und Kontrollpunkten. Die etwa 100.000 Beamte und Militärs der früheren Demokratischen Volksrepublik Jemen wurden nach dem Bürgerkrieg 1994 mit dem Entzug ihrer Pensionen bestraft.

Wenn der Norden die Forderungen nach wirtschaftlicher und politischer Partizipation nicht erfüllt und die sozialen Missstände beseitigt, könnte das Land tatsächlich in viele Teile zerfallen und unregierbar werden, erklärte Mohammed al-Daheri, Politikprofessor an der Sanaa Universität gegenüber IRIN. Anfangs hätte man im Süden mehr Rechte gefordert, aber inzwischen ginge es um staatliche Loslösung. Die Akteure dieser Protestbewegung sind sehr verschieden. Neben der „Bewegung des Südens“, in der sich ehemalige südjementische Militärs engagieren, verweist Ali Saif Hassan, Direktor des als unabhängig geltenden Politischen Entwicklungs*****s in Sanaa auf islamistische Gruppen , die Osama Bin Laden nahestehen sowie auf die schiitischen Stämme der Zaidis. Diese hatten schon 2008 für mehr Rechte gekämpft und durch Vermittlung des Emirats Katar eine Vereinbarung mit der Regierung gefunden. Das größte Problem für den Jemen sieht Hassan allerdings nicht in politischen Differenzen, sondern im Wassermangel. Sollte die Bevölkerung weiter so wachsen, ohne wirtschaftliche Perspektiven zu haben, werde das in wenigen Jahren zu ernsten Konflikten führen.

70 Prozent der 21 Millionen Einwohner von Jemen sind jünger als 24 Jahre, 45 Prozent der Bevölkerung leben nach Auskunft des Welternährungsprogramms (WFP) von weniger als 2 US-Dollar/Tag, 15 Prozent leben unter der Armutsgrenze von 1 US-Dollar/Tag. 40 Prozent der Bevölkerung gilt als unterernährt. Hinzu kommen Tausende somalischer Flüchtlinge, die über den Golf von Aden kommen. Das UN-Hilfswerk für Flüchtlinge registrierte im letzten Jahr 50.091 Flüchtlinge, seit Anfang 2009 sind schon 19.000 Neue hinzugekommen. Hunderte haben ihr Leben bei der gefährlichen Überfahrt verloren.

Ohne Ausbildung und Arbeit, ohne Perspektive bilden junge Männer unter so prekären Verhältnissen die ideale Gruppe, um für militante Parolen und Aktionen rekrutiert zu werden, meint Professor al-Daheri von der Universität Sanaa. Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Abdulkarim Ismail al-Arhabi wollte sich gegenüber der arabischen Internetzeitung Middle East Online zwar nicht zu den zensierten Zeitungen äußern, nahm aber die wachsende Aufmerksamkeit internationaler Medien wegen der somalische Piraten zum Anlass, ein größeres Engagement der „internationalen Gemeinschaft“ im Jemen zu fordern. Bei einer Geberkonferenz Ende 2006 in London hatte man dem Land 5,7 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt. Bis heute sind höchstens 20 Prozent dieser Summe in den Fonds eingezahlt worden.

* Eine gekürzte Ausgabe dieses Beitrags erschien unter dem Titel "Der Süden begehrt gegen Sanaa auf" in "Neues Deutschland" vom 16. Mai 2009.

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[southmoon]

So lange die sÜdjemeniten nciht einig sind; werden sie niemals ihre rechte bekommen,

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